12.09.2019

Ortsrecht - Die Satzungen der Stadt Hamm

Abfallgebührensatzung der Stadt Hamm vom 19.12.2018

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 11.12.2018 die folgende Satzung beschlossen.
Sie beruht auf nachstehenden Vorschriften:
§§ 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV. NRW S. 386),
§§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV. NW. 610), – jeweils in der gegenwärtig geltenden Fassung –.

§ 1 Gebühren

Die nach der Abfallsatzung der Stadt Hamm zu entrichtenden Benutzungsgebühren betragen:
1. wenn die Stadt Eigentümerin der nach der Abfallsatzung der Stadt Hamm für die Entsorgung sonstiger Abfälle zugelassenen Abfallbehälter ist, für diese Behälter jährlich

a) bei 14-täglicher Leerung
für einen Abfallbehälter von        80 l Inhalt               99,91 €
für einen Abfallbehälter von      120 l Inhalt             147,62 €
für einen Abfallbehälter von      240 l Inhalt             292,24 €
für einen Abfallbehälter von      660 l Inhalt             778,42 €
für einen Abfallbehälter von   1.100 l Inhalt          1.243,28 €

b) bei wöchentlich mehrmaliger Leerung für jede Leerung in der Woche
für einen Abfallbehälter von     660 l Inhalt           1.556,84 €
für einen Abfallbehälter von  1.100 l Inhalt           2.486,56 €

2. wenn der Anschlussberechtigte Eigentümer der Behälter nach Nr. 1 ist, für diese Behälter jährlich

a) bei 14-täglicher Leerung
für einen Abfallbehälter von  1.100 l Inhalt           1.231,92 €

b) bei wöchentlich mehrmaliger Leerung für jede Leerung in der Woche
für einen Abfallbehälter von  1.100 l Inhalt           2.463,84 €

3. für die Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten (Pflichtrestmüllgefäße nach § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)), für diese Behälter jährlich
a) bei 14-täglicher Leerung
für einen Abfallbehälter von      80 l Inhalt                86,92 €
für einen Abfallbehälter von    120 l Inhalt              128,44 €
für einen Abfallbehälter von    240 l Inhalt              254,27 €
für einen Abfallbehälter von    660 l Inhalt              677,23 €
für einen Abfallbehälter von 1.100 l Inhalt           1.081,72 €

b) bei wöchentlich mehrmaliger Leerung für jede Leerung in der Woche
für einen Abfallbehälter von   660 l Inhalt           1.354,46 €
für einen Abfallbehälter von 1.100 l Inhalt          2.163,44 €

4. für die Entsorgung von Bioabfällen
a) bei 14-täglicher Leerung ganzjährig (Ganzjahrestonne)
für einen Bio-Abfallbehälter von 120 l Inhalt           52,22 €
für einen Bio-Abfallbehälter von 240 l Inhalt         104,44 €

b) bei 14-täglicher Leerung von März bis November (Saisontonne)
für einen Bio-Abfallbehälter von 120 l Inhalt           39,17 €
für einen Bio-Abfallbehälter von 240 l Inhalt           78,33 €

Für jede zusätzliche Leerung von Abfallbehältern nach Nr. 1-4 wird eine anteilige Gebühr (Berechnungsgrundlage ist die jeweilige Jahresgebühr der 14-täglichen Leerung geteilt durch 26) in Abhängigkeit von Behältervolumen und Anzahl der Behälter erhoben. Je nach Aufwand fällt zusätzlich eine Anfahrts- und Verwaltungspauschale nach Nr. 7 an.

5. für einen Abfallsack zur Entsorgung von Hausmüll (Beistellsack
zur Restmülltonne, Stadt Hamm) von 60 l Inhalt                                                       3,80 €

6. für die Entsorgung von Sperrmüll

a) für die Einsammlung von Sperrmüll je Abfuhr                                                       20,00 €
b) für die Einsammlung von Sperrmüll
innerhalb von 72 Stunden von Montag bis Freitag
nach Anforderung eine zusätzliche Pauschale von                                                 25,50 €
c) für die Anlieferung von Sperrmüll am Recyclinghof
je Anlieferungstag                                                                                                  10,00 €
d) für die Einsammlung von Renovierungsabfällen
bis 2 m3 je Abfuhr                                                                                                  40,00 €

7. für Behälterummeldung sowie Zusatzleistungen
a) je An-, Ab- und Ummeldung von Behältern                                                        12,50 €
b) je Anfahrt für weitere Leistungen, wie Zusatzleerungen oder zur
Montage von Schwerkraftschlössern eine Anfahrtspauschale von                         12,50 €
c) bei Anträgen für weitere Leistungen, wie Zusatzleistungen ohne
zusätzliche Anfahrt eine Verwaltungspauschale je Zusatzleistung                          6,25 €

8. für Zusatzleistungen im Rahmen der Service-Plus-Angebote
a) für das Holen (Holservice) von 2-rädrigen Abfallbehältern bei
4-wöchentlicher Leerung am Abfuhrtag vom Grundstück
des Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter                                                         14,50 €

b) für das Holen (Holservice) von 2-rädrigen Abfallbehältern bei
14-täglicher Leerung am Abfuhrtag vom Grundstück des
Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter                                                                29,00 €

c) für das Holen und Zurückbringen (Vollservice) von 2-rädrigen
Abfallbehälter bei 4-wöchentlicher Leerung am Abfuhrtag vom
Grundstück des Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter                                       29,00 €

d) für das Holen und Zurückbringen (Vollservice) von 2-rädrigen
Abfallbehälter bei 14-täglicher Leerung am Abfuhrtag vom
Grundstück des Gebührenpflichtigen, jährlich je Behälter                                        58,00 €

e) für den Hol- und Vollservice über 20 m Wegstrecke wird bei 2- und
4-rädrigen Abfallbehältern eine zusätzliche Gebühr nach Aufwand berechnet.

9. für die Anlieferung von Kleinmengen an Hausmüll unter 100 kg (so genannter
Kofferraummüll) am Entsorgungszentrum Hamm, Am Lausbach 4, zur Weiter-
leitung an die Müllverbrennungsanlage Hamm, Am Lausbach 2, je Anlieferung            10,00 €

10. Die einmalige Gebühr für Schwerkraftschlösser beträgt pro Schloss
a) für einen Abfallbehälter von 80 l, 120 l und 240 l                                                     22,95 €
b) für einen Abfallbehälter von 660 l und 1.100 l                                                          49,00 €

11. für die Anlieferung von sortenreinen Abfällen an der Grünabfall-Kompostierungsanlage
Hamm, Am Lausbach 4, je t laut gesonderter Gebührensatzung für die Benutzung der Kompostierungsanlage der Stadt Hamm;

12. für die Anlieferung von zugelassenen Abfällen an der Abfalldeponie Hamm,
Am Lausbach 4, je t laut gesonderter Gebührensatzung für die Benutzung der
Abfalldeponie der Stadt Hamm;

13. Für die Benutzung der Müllverbrennungsanlage Hamm, Am Lausbach 2, werden privatrechtliche Entgelte erhoben.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallgebührensatzung
der Stadt Hamm vom 20.12.2017 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vom Rat in seiner Sitzung vom 11.12.2018 beschlossene Abfallgebührensatzung vom 19.12.2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV. NRW 2023 – in der z. Z. geltenden Fassung – kann gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hamm, 19.12.2018
gez. Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister

Veröffentlicht: Westfälischer Anzeiger, Ausgabe Nr. 297 vom 22.12.2018

Zurück